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Privacy-Handbuch






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Aus den News gesammelt:

(Willkürlich gesammelt und ohne Anspruch auf Objektivität.)



Informationskrieg in Syrien (12. Sept. 2018) 
Youtube.com hat die offiziellen Kanäle der syrischen Regierung vor 3 Tagen geschlossen.
Dieser Account wurde wegen Verstoß gegen Youtube Geschäftsbedingungen terminiert.
Davon sind u.a. die Youtube-Kanäle des syrischen Präsidenten, des syrischen Verteidigungs­ministeriums und der Nachrichtenargentur SANA betroffen, außerdem Sama TV und Ortas News. (Das ist nur eine kleine Randnotiz im Infowar.)

Die syrische Armee bereitet mit russischer Unterstützung die Befreiung der Region Idlib vor, wo 10.000 bis 30.000 "Rebellen" oder "Terroristen" (je nach Ansicht) eingeschlossen sind. US-Sicherheitsberater Bolton zieht die üblichen "roten Linien" und droht (wieder) mit besonders harten Militärschlägen, wenn die syrische Regierung Giftgas einsetzen würde.

Nach Informationen des russischen Verteidigungsministeriums wird das Propandamaterial für einen inszenierten Giftgasangriff in Jisr al-Shughur bereits gefilmt.
The false-flag attack by the adversaries of Damascus, who count on foreign armed support, is very possible. We have irrefutable evidence of preparations.
(Achtung: der Link geht zu RT.com, aber Informationen des russischen Verteidigungs­ministeriums findet man natürlich zuerst bei einem russischen Nachrichtenkanal.)

Im deutschen Verteidigungsministerium überlegt man, ob und wie man sich an einer militärischen Vergeltungsaktion der NATO gegen Syrien beteiligen könnte und es gibt Umfragen zur Zustimmung. Mehrheit der Deutschen lehnt Militärschlag gegen Syrien ab.

Es geht aber nicht um Meinungen sondern um die Beteiligung an einem Verbrechen:
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 13 Verbrechen der Aggression

(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheits­strafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
  1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist
  2. oder durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffs­handlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

Eine Bewegung für Verlierer (07. Sept. 2018) 
"#Aufstehen ist eine Bewegung für Verlierer" schreibt die SPD Parteizeitung "Vorwärts" einen Tag, nachdem die SPD mit 16% in den Umfragewerten hinter die AfD (17%) abrutscht.
Umfragewerte der SPD
Ist das Satire oder Verzweiflung oder ...?
Neue Datenschutz Policy beim Messenger Telegram (29. Aug. 2018) 
Der Messenger Telegram hat seine Datenschutz Policy angepasst, um den neuen europäischen Datenschutzverordnungen gerecht zu werden. Außerdem ist folgender Passus hinzugekommen:
If Telegram receives a court order that confirms you're a terror suspect, we may disclose your IP address and phone number to the relevant authorities.
Diese Regelung gilt ausdrücklich nicht für Russland, wo Telegram zwar verboten ist aber trotzdem viele Nutzer hat.

In einem Posting stellt Pawel Durow (Chef von Telegram) nocheinmal klar, wie dieser neue Passus in der Datenschutz Policy von Telegram zu interpretieren ist. Übersetzung:
In der Datenschutzerklärung behalten wir uns das Recht vor, die IP-Adresse und Telefonnummer von Terroristen durch eine gerichtliche Entscheidung an die zuständigen Dienste zu übermitteln. Unabhängig davon, ob wir dieses Recht jemals nutzen, sollte eine solche Maßnahme Telegram für diejenigen, die hier Terroristen-Propaganda verbreiten, weniger attraktiv machen.

Eine Meinung:

Telegram definiert eigene Regeln, die sie mal so oder mal so umsetzen oder nicht umsetzen wollen, und stellt sich über geltende Gesetze der Länder, in denen sie ihren Dienst anbieten. Warum will man nur bei dem dehnbarem Begriff Terrorismus koperieren aber nicht bei Kriegsverbrechen, organisierter Kriminalität, Mord, Menschhandel, Waffenschmuggel, Verbrechen gegen die Menschlichkeit... Wer definiert hier die Regeln?

Das mag man im Fall von Russland begrüßen. Es bedeutet aber auch, das europäisches Recht nur eine geringe Rolle spielt, wenn es den Betreibern des Dienstes nicht passt.

Ich begrüße es nicht, wenn IT Firmen der Meinung sind, sie könnten aufgrund ihrer Markt­position geltende Gesetze ignorieren. Was würde es bedeuten, wenn Google, Facebook, Monsato, BP o.a. sich dieser Meinung anschließen und ihre Interessen zum einzigen Maßstab machen?

Mir gefällt vieles an der aktuellen Politik nicht, aber trotzdem müssen die Politik und gesetz­geberische Entscheidungen das Primat gegenüber Interessen der Unternehmen haben.

Eine Gegenposition:

Was soll man tun, wenn man seinen Dienst im Rahmen der geltenden Gesetze nicht so anbieten kann, wie man es sich wünscht? Sollte man dann nicht als "Robin Hood" seinen Idealen treu bleiben und sich gegen das Gesetz auflehnen, das man als Unrecht empfindet?

Was wäre, wenn Tor Onion Router oder Jabber/XMPP in Deutschland verboten wären, weil die Behörden keinen Zugriff auf unverschlüsselte (leicht lesbare) Kommunikationsdaten haben, so wie die russische Behörden es von Telegram fordern?

An welchem Punkt wird Widerstand zur Pflicht?
Es ist Zeit für ein bisschen Bewegung (24. Aug. 2018) 
Die politische Bewegung #Aufstehen wurde als Sammlungsbewegung von Politikern wie Sahra Wagenknecht (Die Linke), Antje Volmer (Grüne), Marco Bülow (SPD) u.a. initiiert, die von der Diktatur der Parteivorstände frustriert sind und die außerparlamentarisch Druck auf die Parteien ausüben wollen, um Veränderungen durchzusetzen.

A. Volmer (Grüne, ehem. Vizepräsidentin des Bundestages) hat ihren Frust über die aktuelle Politik ihrer Partei in einem Interview gut beschrieben:
Wenn sich die Grünen jetzt am Ende einer rein neoliberalen, neokonservativen Ära als letzter Bündnispartner für Angela Merkel anbieten, dann sagt das doch alles.

Es sagt alles über die Entfernung dieser Grünen von ihren Anfängen. Da warten sie eine machtkritische Partei, da waren sie eine pazifistische Partei, eine basisbewegte Partei. Und jetzt sind sie machtpolitisch integriert und auch machtpolitisch orientiert.
Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen (S. Wagenknecht):
Die liberale Demokratie befindet sich in einer tiefen Krise.
[...]
Die einstigen Volksparteien, einschließlich ihrer liberalen und grünen Partner, sind mittlerweile so ununterscheidbar geworden, dass Wahlen zur Farce und demokratische Rechte substanzlos werden. Alle genannten Parteien stehen für eine Globalisierung nach dem Gusto transnationaler Großunternehmen - als wäre das die einzige Möglichkeit, internationalen Austausch im Zeitalter der Digitalisierung und moderner Transportwege zu organisieren.
[...]
Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.
[...]
Ehe für alle und sozialer Aufstieg für wenige, Frauenquote in Aufsichtsräten und Niedriglöhne dort, wo vor allem Frauen arbeiten, staatlich bezahlte Antidiskriminierungs­beauftragte und staatlich verursachte Zunahme von Kinderarmut in Einwandererfamilien.

Die Bewegung #Aufstehen gibt es noch nicht, sie soll erst in zwei Wochen offiziell gegründet werden. Es gibt aber schon mehr als 85.000 Unterstützer auf der Webseite. (Zum Vergleich: die FDP, die Grünen oder Die Linke haben als Partei weniger als 65.000 Mitglieder.) Die Initiatoren sind von der unerwartet großen Resonanz beindruckt.

Bisher gibt es noch kein konkretes Programm für #Aufstehen, das Programm soll basis­demokratisch erarbeitet werden. Es gibt nur ein paar Leitlinien:
In der Mainstreampresse wird #Aufstehen schon massiv angegriffen und diffamiert. Whow - ... mal sehen, wie die Propaganda in den kommenden Wochen weiter eskaliert.

Ergänzung: Politisch "links" bedeutet nicht automatisch "anti-rechts" im politischen Spektrum (dafür gibt es die "Antifa"). Für "Linke" steht die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Mittelpunkt, für "Rechte" geht es in erster Linie um nationalistische Themen und Abgrenzung gegen irgendwelche Sündenböcke, die als Blitzableiter für die Unzufriedenheit angeboten werden. Man kann durchaus Links sein und trotzdem "Multi-Kulti" doof finden, wenn man die richtigen Fragen stellt, z.B. warum in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg geführt wird, der zu einer Welle von Flüchtlingen führte und was man dagegen tun kann.

Ein Beispiel, um es zu erklären:
Lizenz: Public Domain